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Jeder Bürger unseres Staates betätigt sich fast ständig - und zumeist gar nicht bewußt wahrgenommen - mit Rechtsregeln, wie z.B. beim Einkauf oder Umzug. Auch das Verhältnis der Bürger zu seiner Gemeinde ist wesentlich von diesen Rechtsregeln geprägt.
Ob die Gemeinde nun Ausweise ausstellt oder die Bürger mit Wasser beliefert, Steuer- oder Beitragsbescheide verschickt. Immer ist das Verhältnis von den vorhandenen Rechtsregeln ( zu beachtende Gesetze, Verordnungen, Satzungen ) bestimmt.
Zu unterscheiden sind Bundesrecht, Landesrecht und Kommunalrecht. Das Kommunalrecht erlaubt den Gemeinden, für ihren eigenen Wirkungsbereich Rechtsnormen zu erlassen und damit die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu regeln. Zum einen sind dies sicherheitsrechtliche Vorschriften, zum anderen Benutzungsregeln für die gemeindlichen Einrichtungen. Ein wichtiger Grundsatz dieser gemeindlichen Regeln ist es, daß diese Normen für alle Gemeindebürger gelten und nicht durch einen einfachen Gemeindratsbeschluß im Einzelfall außer Kraft oder geändert werden können. Das gemeindliche Handeln muß sich im Rahmen dieser selbst gesetzten Normen bewegen.
Untenstehend finden Sie Satzungen der Gemeinde. In den jeweiligen Satzungstext wurden zwischenzeitlich erfolgte Änderungen bereits eingearbeitet. Rechtlich verbindlich ist jeweils der bei der Gemeinde aufliegende Satzungstext. Die abgestellten Satzungen werden Zug um Zug ergänzt.
Entwässerungssatzung: Stand Oktober 2004 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung: Stand Oktober 2004 Entwässerungssatzung, -Änderung bezüglich eines 2. Grundst.Anschlusses Bauschuttanlieferung und Gebühren Bürgermedaille1 Bürgermedaille 2 Erschließungsbeitragssatzung FFW-Gebühren Benutzungsregelung Friedhof Gebühren im eigenen Wirkungskreis Geschäftsordnung1 Geschäftsordnung2 Hundeanleinverordnung Hundesteuer Hundesteuer-Euroumstellung Offenhaltung von Geschäften an Sonntagen mit Märkten Straßenausbaubeitragssatzung Straßenreinigungsverordnung Wasserabgabesatzung Wasserabgabesatzung-Euroumstellung Wasserabgabesatzung-Beitrags- und Gebührensatzung Wasserabgabe-BGS-Euro Wasserverbesserungssatzung Wasserverbesserungssatzung-Euro Winn-Ortsabrundungssatzung
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