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Ortsrecht
Panorama

Jeder Bürger unseres Staates betätigt sich fast ständig - und zumeist gar nicht bewußt wahrgenommen - mit Rechtsregeln, wie z.B. beim Einkauf oder Umzug. Auch das Verhältnis der Bürger zu seiner Gemeinde ist wesentlich von diesen Rechtsregeln geprägt.

Ob die Gemeinde nun Ausweise ausstellt oder die Bürger mit Wasser beliefert, Steuer- oder Beitragsbescheide verschickt. Immer ist das Verhältnis von den vorhandenen Rechtsregeln ( zu beachtende Gesetze, Verordnungen, Satzungen ) bestimmt.

Zu unterscheiden sind Bundesrecht, Landesrecht und Kommunalrecht.
Das Kommunalrecht erlaubt den Gemeinden, für ihren eigenen Wirkungsbereich Rechtsnormen zu erlassen und damit die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu regeln. Zum einen sind dies sicherheitsrechtliche Vorschriften, zum anderen Benutzungsregeln für die gemeindlichen Einrichtungen. Ein wichtiger Grundsatz dieser gemeindlichen Regeln ist es, daß diese Normen für alle Gemeindebürger gelten und nicht durch einen einfachen Gemeindratsbeschluß im Einzelfall außer Kraft oder geändert werden können. Das gemeindliche Handeln muß sich im Rahmen dieser selbst gesetzten Normen bewegen.
 

Untenstehend finden Sie Satzungen der Gemeinde. In den jeweiligen Satzungstext wurden zwischenzeitlich erfolgte Änderungen bereits eingearbeitet. Rechtlich verbindlich ist jeweils der bei der Gemeinde aufliegende Satzungstext. Die abgestellten Satzungen werden Zug um Zug ergänzt.

Entwässerungssatzung: Stand Oktober 2004
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung: Stand Oktober 2004
Entwässerungssatzung, -Änderung bezüglich eines 2. Grundst.Anschlusses
Bauschuttanlieferung und Gebühren
Bürgermedaille1  Bürgermedaille 2
Erschließungsbeitragssatzung
FFW-Gebühren
Benutzungsregelung Friedhof
Gebühren im eigenen Wirkungskreis
Geschäftsordnung1   Geschäftsordnung2 
Hundeanleinverordnung
Hundesteuer
Hundesteuer-Euroumstellung
Offenhaltung von Geschäften an Sonntagen mit Märkten
Straßenausbaubeitragssatzung
Straßenreinigungsverordnung
Wasserabgabesatzung    Wasserabgabesatzung-Euroumstellung
Wasserabgabesatzung-Beitrags- und Gebührensatzung
Wasserabgabe-BGS-Euro
Wasserverbesserungssatzung
Wasserverbesserungssatzung-Euro
Winn-Ortsabrundungssatzung

 

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